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4. August 2020

Tarifvertrag bayern baugewerbe

Filed under: Allgemein — @ 19:33

Im Juli 2015 reichten mehrere Gewerkschaften Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Die GDL erklärte, das Tarifeinheitsgesetz sei nicht verfassungsgemäß, da es nur größeren Gewerkschaften den Abschluss eines Tarifvertrags erlage und die Koalitionsfreiheit kleinerer Gewerkschaften verletze. Wenn allgemein verbindliche Tarifverträge vorsehen, dass gemeinsame Institutionen der Tarifparteien die Verfahren für Leistungen abwickeln, auf die Arbeitnehmer im Zusammenhang mit ihrem Jahresurlaub Anspruch haben (Urlaubskasse), müssen Arbeitgeber, die Arbeitnehmer im Baugewerbe in Deutschland beschäftigen, die einschlägigen Tarifverträge einhalten und Beiträge zur Urlaubskasse leisten. , wie in Art. 8 (1) des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ( AEntG). Die gleiche Verpflichtung gilt für Agenturen, die Baufirmen Leiharbeitnehmer beliefern. Zwischen der gewerkschaftlichen Gewerkschaft IG BAU und den Bauunternehmern wurde eine Lohnvereinbarung zur Erhöhung der Baumindestlöhne geschlossen. Die neuen bundesweiten Löhne gelten ab dem 1. April 2020. „Mehr als 200.000 Bauarbeiter profitieren von den höheren Mindestlöhnen“, sagte IG BAU-Bundesvorsitzender Robert Feiger. Dennoch trat 2015 das Tarifeinheitsgesetz in Kraft.

Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, argumentierte im Bundestag, das Gesetz sei notwendig, um die deutsche Tarifautonomie zu schützen. Das Gesetz bot Anreize für Gewerkschaften, in Tarifrunden miteinander zusammenzuarbeiten, um gewerkschaftliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Sowohl die Bauindustrie als auch der Gerüstbau haben ein Urlaubsgeldfondsverfahren eingeführt. Die Urlaubszahlungen für den Bausektor werden von der SOKA-BAU verwaltet, das entsprechende Verfahren für den Gerüstbausektor von SOKA-GERÜSTBAU. SOKA-BAU und SOKA-GERÜSTBAU sind gemeinsame Institutionen der Tarifvertragsparteien. Ingo Kramer, Vorsitzender des BDA, erklärte, die Entscheidung des Gerichts bestätige die Position der BDA, dass eine rechtliche Regelung des Problems notwendig gewesen sei. Seiner Ansicht nach blieb die Einheit der Tarifverhandlungen ein Grundprinzip in Deutschland und ein Eckpfeiler für die erfolgreiche deutsche Sozialpartnerschaft. Er erklärte, dass die Entscheidung des Gerichts, dass die Rechte der Mitglieder der Minderheitsgewerkschaften von der Mehrheitsgewerkschaft berücksichtigt werden müssten, „im Geiste“ der Einheit der Tarifverhandlungen sei und dass die BDA bereit sei, sich konstruktiv zu beteiligen. Der Grundsatz, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten sollte, untermauerte die deutschen Arbeitsbeziehungen jahrzehntelang. Nur die spezifischste und relevanteste Vereinbarung (Tarifeinheit) könnte die Mitarbeiter eines Betriebs gleichzeitig erfassen.

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