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2. August 2020

Rahmenvertrag ambulante pflege niedersachsen sgb v

Filed under: Allgemein — @ 03:35

Was die Entschädigung betrifft, Art. 140c SGB V lässt integrierten Gesundheitsteilnehmern viel Spielraum. Bei komplexen Gesundheitsstrukturen können bestehende Vergütungsmethoden wie der einheitliche Bewertungsstandard und diagnosebezogene Gruppen durch Zuschläge für bestimmte Zusatzleistungen und die Beteiligung am Einsparpotenzial ergänzt werden. Da die gesetzlichen Krankenkassen ihren gesetzlichen Auftrag durch den Abschluss von Risikoteilungsverträgen erfüllen, sind diese rechtlich nur als Ergänzungsvereinbarungen im Zusammenhang mit Rabattverträgen nach Art. 130 a Para. 8 Sozialgesetzbuch V /SGB V). Aus diesem Grund können sie nur geschlossen werden, wenn sie die Bedingungen für Rabattvereinbarungen erfüllen. Die Krankenkassen müssen sich unter anderem an strenge Ausschreibungsanforderungen halten. Die Zivilgerichte beanstanden, dass Aufträge über einen Wert von 211.000 EUR die Beschränkungen für die Vergabe von Aufträgen nach den Abschnitten 97 et. seq. Deutsches Wettbewerbsbeschränkungsgesetz (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen/ GWB) sowie nach der Vertragsordnung für erbrachte Dienstleistungen (Verdingungsordnung für Leistungen/ „VOL/A“). Ähnlich wie Risikoteilungsvereinbarungen gelten Mehrwertverträge rechtlich als Zusatzvereinbarungen im Zusammenhang mit Rabattvereinbarungen gemäß Art. 130 a Para.

8 SGB V. Somit sind die oben beschriebenen Gebotsverfahren gesetzlich vorgeschrieben. Wenn Ärzte und Pharmaunternehmen Anteilseigner einer Verwaltungsgesellschaft sind, kann es sich aus beruflicher Sicht und aufgrund von Haftungsfragen als sinnvoll erweisen, ihre Verantwortung auf eine reine Koordinierungs- und Dokumentationsfunktion zu beschränken. Gegenseitige Verpflichtungen zur Erbringen von Dienstleistungen zwischen der Verwaltungsgesellschaft, den Ärzten und dem Pharmaunternehmen auf der einen Seite und der Krankenkasse auf der anderen Seite sollten auf der Grundlage einer gemeinsamen Rahmenvereinbarung in rechtlich getrennten und direkten Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den jeweiligen Beteiligten geregelt werden. Im Kinzigtal in Baden-Württemberg wurde ein bevölkerungsbasiertes, vollintegriertes Gesundheitssystem eingerichtet. Bemerkenswert ist, dass dieses Modell, das als „Gesundes Kinzigtal“ bekannt ist, die Beteiligung von Pharmaunternehmen umfasst. Im November 2005 richteten die Gebietskrankenkasse AOK Baden-Württemberg und die Agrargesundheitskasse (LKK) für rund 30.000 AOK- und 2.000 LKK-Mitglieder für eine Laufzeit von neun Jahren eine branchenübergreifende, vollintegrierte Gesundheitsversorgung ein. Dazu gründeten zwei weitere Parteien, die Optimedis AG, ein auf integriertes Gesundheitswesen spezialisiertes Privatunternehmen und eine lokale Arztorganisation (Ärztenetz Medizinisches Qualitätsnetz Ärzteinitiative Kinzigtal e.V.), die Healthy Kingzigtal GmbH als Managementgesellschaft nach den Künsten. 140a et.seq. SGB V.

Nach einer ersten Anschubfinanzierung wird das Unternehmen nun ausschließlich durch die im Vergleich zu den normalen Gesundheitskosten für die Gesamtbevölkerung der AOK-Versicherungsnehmer in dieser einen definierten Region eingesparten Kosten finanziert.

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